Fehlende Plätze für die Kinderbetreuung

Meine Rede am 26. Mai 2011 im Stadtparlament

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Magistrat hat uns die Ausbauplanung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorgelegt. Damit wurde einem Antrag meiner Fraktion, der nun seit einem Jahr zur Beantwortung ansteht, teilweise entsprochen. Weitere Antworten wurden für das Ende des Jahres angekündigt.
 
Worum geht es in diesem Bericht?
 
Es geht um eine dringliche Frage, die nicht nur Kinder unter drei Jahren, nicht nur Eltern mit Kindern unter drei Jahren betrifft. Sie betrifft die Zukunft unserer überalternden Gesellschaft. Sie betrifft unsere Sozialsysteme, sie betrifft in ganz besonderem Maße den Haushalt unserer Stadt und auch unsere finanzielle Beweglichkeit, wenn es um andere Projekte in Hattersheim, Eddersheim und Okriftel geht.
 
Ich begrüße, dass dieser Magistratsbericht jetzt vorliegt. Er zeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf ist. Er zeigt das, was auch schon der Bericht des Kreises zur Zahl der vorhandenen Krippenplätze in Hattersheim auswies. Wir haben eine der schlechtesten Versorgungsquoten im Kreis. Fast überall woanders haben Kinder unter drei Jahren bessere Chancen auf einen Krippenplatz.
 
Eltern mit einem Baby können nicht warten. Wenn man sie darauf verweist, dass in der Zukunft ausreichend Plätze für jedes Kind vorhanden sein werden, hilft ihnen das nicht weiter. Sie brauchen für ihre Lebensplanung Plätze zeitnah. Sie dürfen sich das nicht nur wünschen, sie haben sogar einen Rechtsanspruch darauf. Sie können einen Platz für ihr Kind einklagen.
 
Auch Stadtparlamentarier können nicht warten. Sie brauchen für Entscheidungen rechtzeitig aussagefähige Unterlagen. Wer parlamentarische Demokratie Ernst nimmt, wer Voraussetzungen für verantwortliches Handeln schaffen will, der sorgt für notwendige Informationen. Dazu gehört der zu erwartende Investitionsbedarf, dazu gehören Folgekostenschätzungen. Niemand erwartet Zahlen, die auf den letzten Cent und Euro stimmen. Wir erwarten die Angabe von Größenordnungen, die die Einschätzung von Möglichem und Unmöglichem zulassen. Wir erwarten zeitnahe Antworten auf Fragen. Es ist erstaunlich, dass der vorliegende Bericht diese Antworten immer noch nicht gibt und uns auf den Herbst vertröstet. Angesichts der Größe der Aufgabe wären klare Ansagen und Krisensitzungen und vielleicht auch gemeinsame, schwierige Entscheidungen meiner Ansicht nach eher angesagt.
 
Die Planungen des Magistrats gehen von einer Bedarfsdeckung von 35% aus. Sie enden mit einem rechnerischen Fehlbedarf von 21 Plätzen. Auf Nachfrage erläuterte Frau Bürgermeisterin Köster, dass sie nicht erwarte, dass diese Plätze in Hattersheim, Eddersheim und Okriftel wirklich benötigt werden. Ich teile diese Einschätzung nicht. Und ich möchte darauf hinweisen, dass es in Hattersheim schon öfter Situationen gegeben hat, wo Bürgermeister sich in dieser Hinsicht geirrt haben. Fehlende Kindergartenplätze haben mich vor 23 Jahren in die Politik gebracht. Damals irrte Herr Bürgermeister Schubert. Fehlende Betreuungsplätze im Schulbereich haben im letzten Jahr in Hattersheim zu großer Unruhe unter Eltern gesorgt. Damals irrte Herr Bürgermeister Franssen.
 
Wer stolz auf viele Kräne und Bauvorhaben in Hattersheim ist, sollte auch im Auge haben, dass dort wo gebaut wird, Familien leben werden. Familien, die Krippenplätze benötigen werden, um sich Häuser in Hattersheim leisten zu können. Kompetente Untersuchungen sagen, dass in Ballungsräumen der zu erwartende Bedarf an Krippenplätzen die Quote von 35% übersteigen wird und eher 50 % anzunehmen sind. Bitte berücksichtigen Sie dies bei den weiteren Überlegungen, Frau Köster.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Karin Fredebold